letzte Aktualisierung 08.03.2008
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Aufruf weiter unten.
PressemitteilungDas Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zieht eine positive Bilanz der Aktionen gegen die Militärtagung und wertet die Proteste als Erfolg für die KonferenzgegnerInnen.
Ca. 7.000 Menschen schlossen sich am Samstag abend der größten Anti-Kriegskundgebung der letzten Jahre in München an. Die Zahl der TeilnehmerInnen lag damit noch deutlich über den Erwartungen der VeranstalterInnen. weiterlesen »
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Hier die uns zugegangenen Reden auf unseren Kundgebungungen 2008
Freitag 08.02.08
Samstag 09.02.08
Am 12.02.08 fand in München ein Prozess gegen die Versammlungsleiterin der letztjährigen internationalen Grossdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München statt. Ihr wurde vorgeworfen, ihr Pflichten als Versammlungsleiterin nicht erfüllt zu haben, weil sie deutlich gemacht habe nicht hinter den Auflagen der Polizei zu stehen. Der Richter begründete den Schuldspruch auch mit der Körperhaltung der Angeklagten.
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Unser Plakat PDF A3
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Unsere Zeitung 4 Seiten voller Infos und Fakten hier als PDF!
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WIR STELLEN UNS QUER
9. Februar 2008: Großdemo zur Residenz
Die NATO-Strategen, die sich im Februar wieder in München versammeln, werden diesmal hautnah und direkt mit der Protestbewegung konfrontiert werden. Wenn sie am 9. Februar in ihren Limousinen von der Militärtagung im Bayerischen Hof zum Dinner-Abend in den Kaisersaal der Münchner Residenz fahren, werden ihnen tausende KriegsgegnerInnen und Kriegsgegner im Wege stehen.
Unsere Großdemonstration am Samstag, 9. Februar wird diesmal – nach der zentralen Kundgebung auf dem Marienplatz – zum Odeonsplatz ziehen. Wir gehen direkt vor die Residenz, wo am Abend die Veranstalter der NATO-Tagung ein groteskes Schauspiel aufführen, das an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten ist: die Verleihung einer „Friedensmedaille“ an einen der Günstlinge der Kriegsmafia.
Wir werden dort sein. Wir werden den Kriegsplanern, Kriegstrommlern und Kriegsprofiteuren lautstark und unmissverständlich klarmachen: Ihr seid die größte Bedrohung für die Menschen auf diesem Planeten. Ihr seid hier und überall auf der Welt unerwünscht. Wir wollen keine Kriegstreiber und Massenmörder in München. Krieg ist Terror.
(Beschlossen vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, 11.12.07)
AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Sie reden von „Sicherheit“.
Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
Zur Unterzeichnung dieses Aufrufs steht das rückseitige Unterstützungserklärungs-Formular zur Verfügung
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen.
Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
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Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans. Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter. Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede! Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München! |
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Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (Stand 3.2.2008 - 91 Gruppen)
AG International Dorfen / AG International Landshut / Antifa Weißenburg / Arbeitergeschwister Max-Müllner-Straße, München / AKI - Arbeitskreis Internationalismus, München / Attac Aachen / Attac München / Attac Nürnberg / ANARKomM AnarchistInnen/RätekommunistInnen München / Augsburger Friedensinitiative / Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts von ver.di, München / Bayerischer Flüchtlingsrat / Betriebsgruppe KNL in ver.di, Nürnberg / Bike for Peace and New Energies e. V., Kaiserslautern / Bundesausschuss Friedensratschlag / Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim / BIFA - Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung, München / BürgerInnen gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg / Büro für Soziale Bewegungen – Tobias Pflüger (MdEP) / Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, München / DFG/VK - Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen München / DFG/VK, Augsburg / DFG/VK, Wiesbaden / Deutscher Freidenkerverband, Bundesvorstand / Deutscher Freidenkerverband, München / Die Linke. Baden-Württemberg / Die Linke, Ellingen / Die Linke, Freiburg / Die Linke, Landesverband Bayern / Die Linke.SDS- Studierendenverband / Die Linke, München / Die Linke, Vahingen/Enz / Die Linke, Weißenburg / DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine aus der Türkei, München / DKP Bezirksvorstand Südbayern / DKP Kreisverband München / Dritte Welt-Zentrum, München / Emanzipation Humanum / Frauen in Schwarz, Gruppe München / FAU-IAA – Freie ArbeiterInnen Union, München / Freisinger Linke / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. / Feministische Partei DIE FRAUEN / Friedensaktion Palästina, München / Friedensbündnis Karlsruhe / Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen / Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. / Humanistisches Zentrum der Kulturen, München / Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen e.V. / IMI – Informationsstelle Militarisierung, Tübingen / Initiative Münchner Montagsdemo - weg mit Hartz IV / Initiative "neue Welt Partei" Murnau / Internationale KommunistInnen, Berlin / isl – internationale sozialistische Linke, München / Jusos - München / KKE – Kommunistische Partei Griechenlands, Kreisorganisation München / Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen München / Libertad! Bundesweite Initiative / Linksjugend [solid], Baden-Württemberg / Linksjugend [`solid] Bayern / Linksjugend [solid], Bundesverband / Linksjugend [`solid] Weißenburg / Mittwochs-Cafè im Kafe Marat / MLPD München / Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus / Münchner Flüchtlingsrat / Münchner Friedensbündnis (mehrheitlich)/ Münchner Gewerkschaftslinke / Munich American Peace Committee / Netzwerk Selbsthilfe e.V. München / Öffentliche Aufforderung zum gewaltfreien Widerstand gegen Rüstung und Krieg / Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit. München / Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands / Palästina-Komitee, München / Peru-Solidaritätskomitee München / Revolutionäre Antifaschisten/innen Bayern / RSB – Revolutionär-Sozialistischer Bund IV. Internationale, Gruppe München / Schülerschaft des 1. griechischen Lyceums Münchens / SDAJ – Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesvorstand / SDAJ, München / SJD – Die Falken, Bezirk Niederbayern-Oberpfalz / Sozialforum Nürnberg / Sozialistisch-demokratische StudentInnen - SDS Regensburg / Sozialistische Linke (SoLi), Karlsruhe / Trägerverein Pfadfinderheim e.V., Wolfratshausen / Venezuela Avanca, München / ver.di Jugend Bayern / ver.di Jugend München / VVN/BdA Kreisvereinigung Freising / VVN – BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen Landshut / VVN/BdA Kreisvereinigung Wolfratshausen /
und: Julia Bingler / Eva Bulling-Schröter (MdB) / Richard Forward, Munich American Peace Committee / Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK / Heike Hänsel (MdB) / Ulla Jelpke (MdB) / Thomas Mitsch, Beirat IMI e.V. / Heinrich Saal / Gert Winkelmaier (MdB) /
AUFRUF 2008 - Griechische Fassung
ΔΙΑΚΗΡΥΞΗ ΤΗΣ
ΣΥΜΜΑΧΙΑΣ ΔΡΑΣΗΣ
ΕΝΑΝΤΙΑ ΣΤΗ
ΣΥΝΟΔΟ ΑΣΦΑΛΕΙΑΣ
ΤΟΥ ΝΑΤΟ, 8 ΚΑΙ 9
ΦΛΕΒΑΡΗ 2008 ΣΤΟ
ΜΟΝΑΧΟ1
Αυτό που ονομάζουν "ασφάλεια" είναι για μας πόλεμος, βασανιστήρια και τρομοκρατία.
Η Σύνοδος Ασφαλείας στο Μόναχο αποτελεί μια συνάντηση στρατιωτικών αξιωματούχων, εκπροσώπων κυβερνήσεων, στρατηγών και εκπροσώπων των λόμπυ της εξοπλιστικής βιομηχανίας. weiterlesen »
Appello dell'alleanza promotrice contro la „Conferenza NATO di Sicurezza“
l'8/9 Febbraio 2008 a Monaco di Baviera.
Loro parlano di „sicurezza“. Noi la chiamiamo guerra, tortura e terrore.
Loro parlano di „sicurezza“, ma la loro politica significa guerra, tortura e militarizzazione.
La „Conferenza di Sicurezza“ a Monaco è un incontro dei dirigenti militari, politici e delle industrie di armamenti per approfondire i loro progetti. Trincerati dietro gli sbarramenti, gli idranti e un sempre più grande spiegamento delle forze dell'ordine si incontreranno per il raduno annuale nell’hotel di lusso „Bayerischer Hof“ con l'obiettivo di discutere i futuri progetti bellici, sviluppare strategie militari a livello internazionale e progettare il business degli armamenti. Durante gli incontri nel Bayerischer Hof sono state prese le decisioni riguardo alle guerre offensive contro la Jugoslavia, l'Afghanistan e l'Irak ed è stato preparato il terreno per lanciare la “guerra globale contro il terrorismo“
Appeal of the alliance against the Nato Security Conference
8th and 9th February 2008 in Munich.
They are talking about „security“. We call it war, torture and terror.
They are talking about „security“ but their
policy means war, torture and militarisation.
The Munich „Security Conference“ is a meeting of military strategists,
representatives of governments, generals and armament lobbyists. Protected by
exclusion zones, water canons and a gigantic police force NATO and EU
representatives barricade themselves in the first class hotel „Bayerischer Hof“
for their annual meetings. During these meetings they plan wars, international
military strategies and armament business. Among others the wars of aggression
against Yugoslavia, Afghanistan and Iraq have been prepared and the first steps
for the war on terror have been taken on the Munich „Security Conference“
No foreign employment of the Bundeswehr – no German support for war
